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Politik in Berlin

Politisches Berlin

Nach der Wiedervereinigung beschloss der Deutsche Bundestag im Jahr 1991 in dem so genannten Hauptstadtbeschluss, dass Berlin nicht nur wieder zur Bundeshauptstadt erklärt wird, sondern auch der Sitz der Bundesregierung und des Bundestages werden sollte. Allerdings dauerte es noch bis 1994, bis der erste Amtssitz des Bundespräsidenten nach Berlin verlegt wurde. Dagegen fand der Umzug von Bonn nach Berlin mit dem größten Teil der Bundesregierung erst 1999 statt. Ein Teil der Bundesinstitutionen und der Ministerien befinden sich noch immer in der früheren Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland in Bonn, die inzwischen eine Bundesstadt ist und in anderen Städten. Somit ist Berlin keine zentrale Hauptstadt.

Das Land Berlin
Seit der Wiedervereinigung der einst getrennten deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 ist Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland, ein so bezeichneter Stadtstaat. Nach der Wiedervereinigung gab es in Berlin 23 Bezirke, die zum 1. Januar 2001 auf zwölf reduziert wurden. Die gesetzgebende Gewalt ist das Landesparlament des Landes Berlin und ist somit nach der Verfassung der Stadt das Abgeordnetenhaus von Berlin. Im Abgeordnetenhaus sind zur Zeit Abgeordnete aus FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU und SPD vertreten. Die Landesregierung setzt sich aus dem Senat von Berlin, wozu der regierende Bürgermeister und bis zu acht Senatoren zählen, zusammen. Der regierende Bürgermeister muss gleichzeitig als Repräsentant der Stadt und des Landes fungieren.

Die Verwaltung
Der Senat von Berlin und die Bezirksverwaltungen in Berlin nehmen die Verwaltung des Landes Berlin wahr. Hierbei umfasst die Hauptverwaltung die Senatsverwaltungen, die Sonderbehörden sowie Anstalten, die nicht rechtsfähig sind und die unter ihnen stehenden Eigenbetriebe. Die Hautverwaltung ist für die Aufgaben der gesamten städtischen Bedeutung verantwortlich, allerdings kann dieser Begriff weit ausgelegt werden.

Berlin ist eine so genannte Einheitsgemeinde und daraus folgt, dass die zwölf Bezirke keine selbstständigen Gemeinden sind. Die Berliner Bezirke unterstehen der Hauptverwaltung und trotzdem gibt es in jedem Bezirk eine Volksvertretung, die BVV (Bezirksverordnetenversammlung). Diese wird vom Bezirksamt, das aus fünf Stadträten und dem Bezirksbürgermeister besteht, nach dem Parteienproporz gewählt.

Die Stadträte und Bezirksbürgermeister besitzen den Status eines Wahlbeamten. Der Rat der Bürgermeister setzt sich aus den Bezirksbürgermeistern unter dem Vorsitz des jeweilig regierenden Bürgermeisters zusammen und berät den Senat. Aus dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz, kurz als das AZG bezeichnet, ergeben sich die Aufgaben und Gliederung der Verwaltung von Berlin. Eine weit umgreifende Reform der Verwaltung wird in vielen kleinen Schritten seit der Wiedervereinigung in Berlin vorgenommen.

 

 

Die Aufgaben des Rechnungshofs
Zu den Aufgaben des Rechnungshofs gehören die Überprüfung der Vermögens- und Haushaltsrechnungen, die Wirtschaftlichkeit sowie die Ordnungsmäßigkeit der kompletten Wirtschafts- und Haushaltsführung von Berlin. Diese Überprüfung wird im Nachgang und in Begleitung unternommen. Zur Stellungnahme werden die Ergebnisse den überprüften Stellen dann mitgeteilt.

Eine weitere Aufgabe des Rechnungshofs ist dem Abgeordnetenhaus sowie dem Senat in einem Jahresbericht und auch in gesonderten Berichten über alle wichtigen Ergebnisse der Prüfungen zu berichten.

Aufgrund der großen Erfahrungen bei den Prüfungen übt der Rechnungshof ebenso eine beratende Tätigkeit, die auf die Gegenwart sowie die Zukunft bezogen ist, gegenüber dem Abgeordnetenhaus, dem Senat und der Verwaltung aus.

Der Rechnungshof ist nur dem Gesetz unterworfen, er ist unabhängig und die oberste Landesbehörde und somit an keinerlei Weisungen gebunden.

Das große Kollegium setzt sich aus dem Präsidenten und sechs Prüfungsgebietsleitern zusammen. Die Leitung der Tätigkeiten des Rechnungshofs unterliegt dem Präsidenten, der diesen auch nach außen vertritt.

Für die Entscheidung der gemeinsamen Aufgaben des Rechnungshofs und den Jahresbericht, ist das große Kollegium verantwortlich. Beim Rechnungshof sind insgesamt 250 Mitarbeiter/innen beschäftigt, davon sind schon allein 220 für den Prüfungsdienst verantwortlich. Die Mitarbeiter des Rechnungshofs kommen aus verschiedenen Berufszweigen, so zählen beispielsweise Juristen, Rechtspfleger, Ingenieure, Finanz- und Verwaltungswirte sowie Volks- und Betriebswirte dazu.

Das Ziel der Überprüfungen des Rechnungshofs ist, den ordnungsgemäßen, sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den öffentlichen Mitteln sicher zu stellen und der Verwaltung beratend zur Seite zu stehen.

Stand: 10/2009